Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Begriffsdefinition
III. Abschluss des Kaufvertrags
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Vertragsverhältnisse, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (natürliche oder juristische Person) im Sinne des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch im Sinne der geltenden Rechtsprechung, des Gesetzes Nr. 250/2007 über den Verbraucherschutz und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. vom 25. März 2014 über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen anhand eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze.
Kontaktdaten des Verkäufers:
Animal House, spol. s.r.o.
Jánošíková 246, 010 01 ŽILINA
Identifikationsnummer der Organisation 52 334 775
Steueridentifikationsnummer 2121006074
Umsatzsteueridentifikationsnummer SK2121006074
Unternehmen eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Žilina, Abt. Sro, Einlage Nr. 58621/L
E-Mail: info@nutriscience-eu.com
Telefon: +421 902 669 635, +421 948 410 173
Aufsichtsbehörde:
Slovenská obchodná inšpekcia Žilina
Predmestská 71, P.O. Box B-89; 011 79 Žilina 1
Telefon: +421 41 7 632 130, +421 41 7 632 139
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gültige Reklamationsordnung bilden einen festen Bestandteil des Kaufvertrags.
Das verkaufende Unternehmen Animal House, spol.s.r.o., mit dem Sitz Jánošíková 246, 010 01 Žilina, Identifikationsnummer der Organisation 52 334 775, die beim Abschluss und der Ausführung des Kaufvertrags im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit in seinem Namen und auf seine Rechnung handelt und über den Onlineshop die Ware verkauft.
Käufer: Eine natürliche Person, die die Ware über den Onlineshop auf der Domain www.nutriscience-eu.com kauft und der diese Ware nicht zur Ausübung des Jobs, des Berufs oder des Unternehmens dient.
Onlineshop: Internetshop des Verkäufers auf der Domain www.nutriscience-eu.com
Ware: Ware, die über den Onlineshop des Verkäufers angeboten wird.
Bestellung: Handlung des Käufers im Zusammenhang mit dem Onlineshop, welche den Willen des Käufers zum Einkauf von Ware im Onlineshop in Form eines ausgefüllten und abgeschickten Formulars auf der Internetseite des Verkäufers www.nutriscience-eu.com ausdrückt, womit der Käufer den Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags abschickt, dessen Gegenstand die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts an der vom Käufer gekennzeichneten Ware zu dem in der Bestellung angegeben Kaufpreis und den dort angeführten Bedingungen ist.
Kaufpreis: Gesamtpreis auf der Bestellung, insbesondere der Preis für die Ware, die sich der Käufer bestellt hat und die auf der Bestellung angegeben ist, einschließlich MwSt. Der im Katalog des Verkäufers im Onlineshop angegebene Kaufpreis schließt aber nicht den Preis für den Warenversand oder andere fakultative Dienstleistungen ein.
1. Den Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags schickt der Käufer dem Verkäufer in Form einer ordentlich ausgestellten und abgeschickten Bestellung. Die Bestellung wird als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachtet, wenn sie folgende Angaben enthält: die Identifikation der Art und der Menge der bestellten Ware oder der Art und des Umfangs der bestellten Dienstleistung, Vor- und Nachname, Mailadresse und Telefonnummer des Käufers, Wohnanschrift und Lieferadresse des Käufers. Als ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellung wird auch die Bestellung eines Käufers betrachtet, der auf der Website des Onlineshops registriert ist.
2. Nach dem Abschicken der Bestellung erhält der Käufer an seine Mailadresse eine automatische Benachrichtigung bezüglich des Eingangs der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers (nachstehend nur „Bestellbestätigung“). An die Mailadresse des Käufers können bei Bedarf auch alle weiteren Informationen bezüglich seiner Bestellung geschickt werden. Der Verkäufer prüft zum Ausschluss von Irrtümern telefonisch oder auf andere geeignete Weise die Gültigkeit und den Umfang der Bestellung, die Zahlungs- und Versandart und bestätigt ebenfalls die Lieferfrist und den Preis.
3. Die Bestellbestätigung enthält Angaben darüber, dass dem Verkäufer die Bestellung zugestellt wurde, sie bedeutet aber nicht, dass der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags akzeptiert wurde.
4. Der Verkäufer schickt anschließend an die Mailadresse des Käufers eine Mitteilung dazu, ob die Bestellung des Käufers bearbeitet wurde (nachstehend nur „Auftragsbearbeitung“). Die Auftragsbearbeitung enthält die Kontaktdaten des Käufers, die Kontaktdaten des Verkäufers, eine Informationen zur Bezeichnung, zur Spezifikation und zur Menge der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, Angaben zum Warenpreis, zur voraussichtlichen Lieferzeit der Ware, Angaben zum Ort, an den die Ware geliefert werden soll, und Angaben zum Preis, zu den Bedingungen, zur Art und Weise sowie zum Termin des Warenversands an den vereinbarten Lieferort für den Käufer.
5. Der Kaufpreis gilt mit der Zustellung der Auftragsbearbeitung in elektronischer Form an den Käufer als abgeschlossen.
6. Der Verkäufer hat den Käufer auf klare, eindeutige, verständliche und unverwechselbare Weise vor Abschicken der Bestellung über die vorvertraglichen Informationen bezüglich der Reklamations-, Zahlungs-, Geschäfts-, Versand- und sonstigen Bedingungen über die Internetseite des Verkäufers www.nutriscience-eu.com und insbesondere über den Internetkatalog des Verkäufers im Onlineshop, durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung des Verkäufers auf der Internetseite des Verkäufers www.nutriscience-eu.com informiert.
7. Wenn der Verkäufer seine Informationspflicht bezüglich der Erstattung zusätzlicher Gebühren oder sonstiger Kosten, über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Steuern nicht erfüllt hat oder wenn angesichts des Charakters der Ware oder der Dienstleistung der Preis nicht angemessen im Voraus bestimmt werden kann, bezüglich der Art und Weise, wie er berechnet wird, sowie auch bezüglich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstiger Kosten und Gebühren oder, wenn diese Kosten und Gebühren nicht im Voraus bestimmt werden können, und bezüglich der Information, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, er die Kosten für die Warenrückgabe an den Verkäufer gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen anhand eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachstehend „Gesetz über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz“) zu tragen hat, und wenn er vom Kaufvertrag zurücktritt, auch die Kosten für die Rückgabe von Ware, die angesichts ihres Charakters nicht mit der Post zurückgeschickt werden kann, dann ist der Käufer nicht verpflichtet, diese zusätzlichen Kosten oder Gebühren zu bezahlen.
IV. Rechte und Pflichten des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
a) anhand der durch Bearbeitung bestätigten Bestellung dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern und so zu verpacken oder für den Transport auszustatten, wie es für deren Erhaltung und Schutz notwendig ist,
b) sicherzustellen, dass die gelieferte Ware die gültigen Rechtsvorschriften der Slowakei erfüllt,
c) unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens zusammen mit der Warenlieferung dem Käufer eine Bescheinigung über den Abschluss des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen, zum Beispiel per E-Mail. Die Bescheinigung muss sämtliche, in Punkt 2.6 angeführten Informationen einschließlich des Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag enthalten.
d) dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form sämtliche erforderliche Belege für die Annahme und Nutzung der Ware sowie weitere Belege gemäß den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakei zu übergeben.
2. Der Verkäufer hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und pünktliche Bezahlung des Kaufpreises vom Käufer für die gelieferte Ware.
3. Wenn der Käufer aus Gründen des Ausverkaufs der Vorräte oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten oder durch diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen bestimmten Frist oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag (das Stornieren der Bestellung) anzubieten. Der Käufer kann per E-Mail vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Bestellung stornieren. Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, zahlt der Verkäufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder dessen Teil innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der E-Mail mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. der Stornierung der Bestellung an den Käufer auf das von ihm bestimmte Bankkonto zurückzuzahlen, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Wenn der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist keine Ersatzleistung, die ihm vom Verkäufer angeboten wurde, annimmt und auch nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits bezahlten Kaufpreis oder dessen Preis innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer zurückzuzahlen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für die falsche Dosierung und die falsche Verabreichung der Nahrungsergänzungsmittel Nutriscience, die vom Käufer im Onlineshop www.nutriscience-eu.com gekauft wurden, und deren eventuellen negativen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Tieres. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass jedes Tier auf bestimmte Inhaltsstoffe der Nahrungsergänzungsmittel und Vitamine anders reagiert und eine eventuell geplante langfristige Verabreichung von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmittel von seiner Seite insbesondere mit dem Tierarzt abgesprochen werden sollte.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Verkaufspreise im Onlineshop zu ändern, aufzuheben oder ein beliebiges Sonderangebot einzuführen. Die Änderungen sind anschließend für alle ab dem Zeitpunkt der Änderung getätigten Bestellungen verbindlich.
V. Rechte und Pflichten des Käufers
1. Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass ein Bestandteil der Bestellung die Pflicht zur Bezahlung des Preises ist.
2. Der Käufer ist verpflichtet:
a) die bestellte und gelieferte Ware anzunehmen, wenn dies nicht geschieht, entsteht eine Schuld des Käufers gegenüber dem Verkäufer in Höhe des Portos und der Verpackungskosten, welche der Verkäufer geltend machen und beanspruchen wird. Die Höhe des Portos und der Verpackungsgebühren hängt von der konkreten Bestellung ab und auf diese bezieht sich keine Ermäßigung bezüglich des Portos.
b) dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Fälligkeitsfrist einschließlich der Versandkosten zu bezahlen,
c) die Warenannahme mit seiner Unterschrift oder der Unterschrift einer von ihm beauftragten Person zu bestätigen.
3. Der Käufer hat ein Recht auf die Lieferung der Ware in der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Menge, Qualität und Frist und an den vereinbarten Ort.
VI. Liefer - und Zahlungsbedingungen
1. Die normale Verfügbarkeit von Waren wird für jeden Artikel auf der E-Commerce-Website angegeben. Der Verkäufer zeigt im E-Shop Informationen über die Verfügbarkeit von Waren an Werktagen an (verfügbar, nicht verfügbar). Diese Informationen können sich jedoch ändern und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren. In bestimmten Fällen kann es auch zu längeren Ausfällen bei Anbietern bestimmter Waren oder Dienstleistungen kommen, oder deren Lieferung ist überhaupt nicht mehr möglich. Die tatsächliche Verfügbarkeit der Ware wird dem Käufer bei der Abwicklung der Bestellung bestätigt.
2. Sofern der Verkäufer und der Käufer im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart haben, liefert der Verkäufer den Artikel unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Abschluss des Kaufvertrags, an den Käufer. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung nach Satz 1 nicht nachgekommen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer noch vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferzeit zur Übernahme der Ware aufzufordern.
4. Die Darstellung von Waren auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website dient lediglich der Veranschaulichung. Das Gewicht, die Abmessungen und andere Informationen der Waren in den Katalogen, Broschüren und anderen Dokumenten des Verkäufers, die auf der E-Commerce-Website des Verkäufers abgelegt sind, werden vom Hersteller angegeben und können von der Realität abweichen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem Ort zu übernehmen, der der Verkäufer oder sein Bevollmächtigter ist, der zur Lieferung der Ware befugt ist und der vom Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise in der Zeit vor der Lieferung der Ware vereinbart wurde (im Folgenden als "Ort" bezeichnet). Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der Zeitspanne zu übernehmen, die der Verkäufer oder der Spediteur und der Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise vor Auslieferung der Ware vereinbart haben (im Folgenden als „Zeitspanne“ bezeichnet).
6. Für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer die Ware vor Ort und innerhalb des Zeitrahmens liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sicherzustellen, dass die Ware von der von ihm ermächtigten Person übernommen wird, falls die Ware nicht unterschrieben werden kann. Die Ware gilt zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer als geliefert und angenommen. Die Lieferung der Waren an den Käufer bedeutet die Lieferung der Waren an den Ort, die Annahme durch den Käufer oder eine vom Käufer autorisierte dritte Person und die Unterzeichnung des Protokolls über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Lieferung der Waren durch den Käufer oder eine vom Käufer autorisierte dritte Person.
7. Ist es aufgrund der Abwesenheit des Käufers auf der Baustelle und innerhalb der Frist erforderlich, die Lieferung der Ware zu wiederholen, oder hat der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Frist ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt erhalten, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen die Höhe der tatsächlichen Kosten für den Versuch, Waren nicht erfolgreich an die Site zu liefern.
8. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung, dh die Ware und deren Verpackung unverzüglich nach Ablieferung in Gegenwart des Frachtführers zu untersuchen. Wird das Vorliegen eines Mangels festgestellt, ist der Beförderer verpflichtet, dem Käufer Umfang und Art des Mangels der Ware, dessen Richtigkeit vom Beförderer bestätigt wird, schriftlich festzuhalten. Auf der Grundlage einer solchen dem Verkäufer übermittelten Aufzeichnung kann der Käufer die fehlerhafte Annahme der gelieferten Ware verweigern oder die fehlerhafte Lieferung der Ware bestätigen und anschließend beim Verkäufer oder der benannten Person eine Klage wegen Mängeln der Ware einreichen. Wenn der Käufer die Abnahme der gelieferten Ware mit einem Fehler verweigert, trägt der Verkäufer alle angemessenen Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer.
9. Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in Ziffer 6 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Beschwerdeverfahrens genannten Frist liefert und der Verkäufer zur Rückgabe an den Käufer verpflichtet ist Verträge per Überweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto des Käufers.
10. Der Käufer wählt die Transportart bei der Bestellung. Da nicht alle Versandarten für alle Zahlungsarten verfügbar sind, können Sie im E-Commerce automatisch nur die Versandart auswählen, die in Ihrer Konfiguration bei der Bestellung möglich ist.
11. Der Käufer darf die gewählte Transport- und Zahlungsart nur nach Absprache mit dem Verkäufer ändern.
12. Der Preis für die Lieferung der Bestellung an den vom Käufer für die jeweilige Versandart angegebenen Ort richtet sich nach der gewählten Versandart, der Zahlungsart der Sendung, der Art der Ware, dem Gewicht, den Abmessungen und dem Preis der Sendung. Der tatsächliche Versand wird online berechnet, wenn eine Bestellung in Abhängigkeit von den oben genannten Parametern aufgegeben wird. Die Preisliste für die Beförderung ist in Anhang Nr. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Beschwerdeverfahren.
13. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Lieferung der Ware im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lieferung der Ware oder für sonstige Mängel bei der Lieferung der Ware, die ausschließlich auf technischen oder beruflichen Hindernissen des Frachtführers beruhen.
VII. Kaufpreis
1. Der angezeigte Kaufpreis für die Ware im Katalog der Internetseite des Onlineshops, der vom Verkäufer betrieben wird, umfasst auch die Mehrwertsteuer in der durch die gültige Rechtsvorschrift der Slowakischen Republik festgelegten Höhe und enthält nicht den Preis für den Warenversand oder andere fakultative Dienstleistungen.
2. Der Gesamtkaufpreis für die Ware, der im Kaufpreis zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, ist in der Auftragsbearbeitung angegeben.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Warenpreis auf jeglicher Internetseite des Onlineshops des Verkäufers jederzeit zu ändern. Die Änderung des Kaufpreises bezieht sich nicht auf Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, auch wenn es noch nicht zur Warenlieferung kam.
4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Warenzustellung zu bezahlen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der Frist gemäß dem Kaufpreis zu bezahlen, spätestens jedoch bei der Warenannahme.
6. Wenn der Käufer dem Verkäufer den gesamten Kaufpreis nicht bis zum Moment der Warenlieferung an den Ort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Warenlieferung zu verweigern.
7. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Warentransport sind nicht im Kaufpreis inbegriffen und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer diese Dienstleistungen zu erbringen und sie können auch im Rahmen der Erstellung einer Bestellung im Onlineshop nicht bestellt werden.
8. Alle ausgeschriebenen Sonderangebote gelten stets nur bis zum Ausverkauf der Ware, wenn bei einem konkreten Produkt nichts anderes angeführt ist.
VIII. Erwerb des Eigentums und Übergang der Schadensgefahr an der Ware
1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst mit der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
2. Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Käufer oder ein vom Käufer ermächtigter Dritter die Ware vom Verkäufer oder von einem Transportunternehmen entgegennimmt oder wenn er dies nicht pünktlich tut, dann zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Käufer ermöglicht, die Ware zu handhaben, und der Käufer die Ware nicht annimmt.
IX. Reklamationsordnung (Mängelhaftung, Garantie, Reklamationen)
1. Wenn es sich um einen Warenmangel handelt, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, dass dieser unentgeltlich, pünktlich und ordnungsgemäß beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beseitigen. Wenn der reklamierte Mangel nicht nachgewiesen wird oder sich erweist, dass es sich um keinen Gewährleistungsmangel handelt, wird die Reklamation abgewiesen.
2. Berechtigte Personen für die Beurteilung und die Bearbeitung einer Reklamation sind die Geschäftsführer des Unternehmens des Verkäufers.
3. Der Käufer kann anstelle der Beseitigung des Mangels einen Umtausch der Ware verlangen oder, wenn der Mangel nur eine Komponente der Ware betrifft, einen Umtausch der Komponente, wenn dem Verkäufer dadurch keine unangemessenen Kosten hinsichtlich des Warenpreises oder der Schwere des Mangels entstehen.
4. Der Verkäufer kann anstelle einer Mängelbeseitigung immer die fehlerhafte Ware gegen fehlerfreie umtauschen, wenn dies dem Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten verursacht.
5. Wenn es sich um einen Warenmangel handelt, der nicht behoben werden kann und der verhindert, dass die Ware ordnungsgemäß wie eine Ware ohne Mängel genutzt werden kann, hat der Käufer ein Recht auf den Umtausch der Ware oder auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um behebbare Mängel handelt, der Käufer jedoch aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
6. Wenn es sich um andere, nicht behebbare Mängel handelt, hat der Käufer ein Recht auf einen angemessenen Rabatt vom Warenpreis.
7. Der Verkäufer haftet für die Warenmängel im Sinne der geltenden Vorschriften der Slowakei und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation direkt beim Verkäufer geltend zu machen.
8. Die Reklamationsordnung bezieht sich auf Ware, die vom Käufer beim Verkäufer über den Onlineshop auf der Internetseite des Onlineshops des Verkäufers erworben wurde.
9. Der Käufer kann beim Verkäufer die Mängelhaftung nur auf solche Ware geltend machen, die Mängel aufweist, für die der Hersteller, die Lieferanten oder der Verkäufer haften, auf die sich die Garantie bezieht und die beim Verkäufer gekauft wurde.
10. Wenn die Ware Mängel aufweist, hat der Käufer das Recht, eine Reklamation in Übereinstimmung mit § 18 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz so geltend zu machen, dass er dem Verkäufer die Ware sowie seine Willensbekundung zur Geltendmachung seines Rechts gemäß Punkt 9 Abs. 1. bis Punkt 9 Abs. 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung (nachstehend nur „Mitteilung über die Geltendmachung einer Reklamation“) z. B. in Form eines ausgefüllten Formulars für die Geltendmachung der Reklamation zustellt, welches Anhang 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung bildet. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware bei ihrer Rücksendung zur Reklamation zu versichern. Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht entgegen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Mitteilung über die Geltendmachung einer Reklamation wahrheitsgemäß alle verlangten Informationen anzugeben, insbesondere die Art und den Umfang des Warenmangels genau zu kennzeichnen; gleichzeitig gibt der Käufer an, welches seiner Rechte aus § 622 und 633 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht.
11. Das Reklamationsverfahren bezüglich jener Ware, die dem Verkäufer zugestellt werden kann, beginnt mit dem Tag, an dem kumulativ alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) die Zustellung der Mitteilung über die Geltendmachung einer Reklamation,
b) die Zustellung der reklamierten Ware vom Käufer an den Verkäufer oder die bestimmte Person,
12. Der Verkäufer oder die bestimmte Person stellen dem Käufer eine Bescheinigung über die Geltendmachung der Warenreklamation in der vom Verkäufer gewählten, geeigneten Form aus, z. B. in Form einer E-Mail oder in schriftlicher Form, wobei darin präzise die reklamierten Warenmängel zu nennen sind und der Verbraucher noch einmal über seine Rechte belehrt werden muss, die sich für ihn aus Punkt 8.1. bis 8.3. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung (§ 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ableiten, und über die Rechte, die sich für ihn aus Punkt 8.4. bis 8.5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung (§ 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ableiten. Wenn die Reklamation mittels Tools der Fernkommunikation geltend gemacht wird, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer sofort eine Bescheinigung zur Geltendmachung der Reklamation zuzustellen, wenn die Bescheinigung nicht sofort zugestellt werden kann, muss sie unverzüglich zugestellt werden, spätestens jedoch zusammen mit dem Beleg bezüglich der Erledigung der Reklamation; es muss keine Bescheinigung für die Geltendmachung der Reklamation zugestellt werden, wenn der Käufer die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachweisen kann.
13. Der Käufer ist berechtigt zu entscheiden, welches seiner Rechte im Sinne von § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht, und gleichzeitig ist er verpflichtet, seine Entscheidung dem Verkäufer mitzuteilen. Anhand der Entscheidung des Käufers, welches seiner Rechte im Sinne der Bestimmungen von § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht, ist die Verkäuferin verpflichtet, die Art und Weise der Erledigung der Reklamation gemäß der Bestimmung von § 2 Buchstabe m) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz festzulegen und dies sofort, in komplizierteren Fällen binnen dreier Tage ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere, wenn eine komplizierte technische Bewertung des Warenzustands erforderlich ist, spätestens binnen 3 Tagen ab dem Tag des Beginns des Reklamationsverfahrens. Nach der Festlegung der Art und Weise der Abwicklung der Reklamation erledigt die Verkäuferin die Reklamation sofort, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später erledigt werden. Die Erledigung der Reklamation darf aber nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung dieser Reklamation dauern. Nach vergeblichem Ablauf der Frist für die Erledigung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder das Recht auf den Umtausch der Ware gegen Neuware.
14. Wenn der Käufer die Warenreklamation während der ersten 12 Monate ab dem Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur anhand der Äußerung eines Sachverständigen oder der Stellungnahme einer autorisierten, notifizierten oder akkreditierten Person oder anhand des Standpunkts einer bestimmten Person (nachstehend nur „sachkundige Begutachtung der Ware“) abweisen. Ungeachtet des Ergebnisses der sachkundigen Begutachtung kann der Verkäufer vom Käufer keine Erstattung der Kosten für die sachkundige Begutachtung der Ware oder andere Kosten im Zusammenhang mit der sachkundigen Begutachtung der Ware verlangen.
15. Wenn der Käufer die Reklamation des Produkts nach dem Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht hat und diese vom Verkäufer abgewiesen wurde, ist die Person, die die Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, im Beleg zur Erledigung der Reklamation anzugeben, wem der Käufer die Ware zur sachkundigen Begutachtung schicken kann. Wenn der Käufer mit einem Gutachten die Verantwortlichkeit des Verkäufers für den Mangel nachweist, kann er die Reklamation erneut geltend machen. Während der Ausführung des Gutachtens setzt die Gewährleistungsfrist aus. Wenn der Käufer mit einem Gutachten die Verantwortlichkeit des Verkäufers für den Mangel nachweist, zahlt der Verkäufer dem Verbraucher binnen 14 Tagen ab dem Tag der erneuten Geltendmachung der Reklamation sämtliche für das Gutachten aufgewendeten Kosten sowie auch alle damit zusammenhängenden, zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Eine erneut geltend gemachte Reklamation kann vom Verkäufer nicht abgewiesen werden.
16. Der Käufer ist nicht berechtigt, ein Recht auf Haftung für Mängel geltend zu machen, auf die er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Verkäufer hingewiesen wurde oder von denen er angesichts der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, Kenntnis haben musste.
17. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die fehlerhafte Ware durch eine andere, fehlerfreie Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern zu ersetzen, wenn dies dem Kunden keine ernsten Schwierigkeiten verursacht.
18. Der Verkäufer haftet nicht für Warenmängel:
a) wenn es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer bei einer Kontrolle der Sendung bei der Warenlieferung feststellen konnte und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht in Übereinstimmung mit Punkt 6. und Absatz 8. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung mitgeteilt hat,
b) wenn der Käufer sein Recht bezüglich der Haftung des Käufers für einen Warenmangel nicht bis Ende der Gewährleistungsfrist für die Ware geltend gemacht hat,
c) wenn es sich bei dem Warenmangel um eine mechanische Beschädigung der Ware handelt, die vom Käufer verursacht wurde,
d) wenn der Warenmangel durch die Benutzung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die mit ihrer Intensität, Feuchtigkeit, ihren chemischen und mechanischen Einflüssen nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
e) wenn der Warenmangel durch einen unsachgemäßen Umgang, die unsachgemäße Bedienung oder eine Vernachlässigung der Warenpflege entstanden ist,
f) wenn der Warenmangel durch die Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder eine Verwendung im Widerspruch zu den Bedingungen in den Unterlagen oder den allgemeinen Grundsätzen für den üblichen Gebrauch der Ware entstanden ist,
g) wenn der Warenmangel durch eine Beschädigung der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse entstanden ist,
h) wenn der Warenmangel durch eine Beschädigung der Ware durch zufälliges Verderben oder eine zufällige Verschlechterung entstanden ist,
i) wenn der Warenmangel durch einen unsachgemäßen Eingriff, durch eine Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder einen anderen Eingriff höherer Gewalt entstanden ist,
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19. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation auf eine der folgenden Weisen zu bearbeiten und abzuschließen:
a) durch die Übergabe der reparierten Ware,
b) durch den Warenumtausch,
c) durch Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware,
d) durch die Auszahlung eines angemessenen Rabatts vom Warenpreis,
e) durch die begründete Abweisung der Warenreklamation.
20. Der Verkäufer ist verpflichtet, über die Art der Bearbeitung der Reklamation und die Bearbeitung der Reklamation dem Käufer schriftlich oder per E-Mail binnen 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation persönlich, über einen Post-, Kurier- oder Zustelldienst auszustellen. Über das Ergebnis der Reklamationsbearbeitung informiert der Verkäufer den Käufer unmittelbar nach Abschluss des Reklamationsverfahrens telefonisch oder per Mail und gleichzeitig wird ihm zusammen mit der Ware bzw. per Mail ein Beleg über die Erledigung der Reklamation zugestellt.
21. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Tag der Warenzustellung, wenn für konkrete Fälle keine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist.
22. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aufgrund einer Reparatur im Rahmen der Gewährleistung nicht nutzen konnte.
23. Im Falle eines Umtauschs der Ware gegen neue erhält der Käufer einen Beleg, auf dem die Information bezüglich des Warenumtauschs vermerkt ist, und eventuelle weitere Reklamationen werden anhand des Kaufvertrags und dieses Reklamationsbelegs geltend gemacht. Im Falle des Warenumtauschs gegen neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist erneut ab der Annahme der Neuware, aber nur für die Neuware.
24. Wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt, wird die Reklamation in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 9 und Abs. 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung auf folgende Weise abgewickelt:
a) der Verkäufer stellt eine Beseitigung des Mangels sicher, oder
b) der Verkäufer tauscht die fehlerhafte Ware um.
25. Wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt und der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 9 und Absatz 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung bestimmt, auf welche Weise die Reklamation abgewickelt werden soll, wickelt der Verkäufer die Reklamation durch eine Beseitigung des Mangels ab.
26. Wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht beseitigt werden kann, oder es sich um einen sich mehrfach wiederholenden behebbaren Mangel handelt oder auch um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die verhindern, dass die Ware ordnungsgemäß wie ohne Mängel genutzt werden kann, bearbeitet der Verkäufer in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 9 Abs. 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung die Reklamation auf folgende Weise:
a) wenn der Verkäufer die Ware nicht gegen andere umtauschen kann, klärt er die Reklamation durch eine Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware;
b) durch einen Warenumtausch gegen andere, funktionstüchtige Ware mit den gleichen oder besseren technischen Parametern.
27. Wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht beseitigt werden kann, oder es sich um einen sich mehrfach wiederholenden behebbaren Mangel handelt oder auch um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die verhindern, dass die Ware ordnungsgemäß wie ohne Mängel genutzt werden kann, und der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 9 Abs. 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung entscheidet, auf welche Weise die Reklamation abgewickelt werden soll, erledigt der Verkäufer die Reklamation durch den Umtausch der Ware gegen andere Funktionstüchtige Ware mit den gleichen oder besseren technischen Parametern.
28. Die Erledigung der Reklamation bezieht sich nur auf Mängel, die in der Mitteilung über die Geltendmachung einer Reklamation und in der Bescheinigung für die Geltendmachung der Warenreklamation gemäß Punkt 9 Abs. 13 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung angeführt sind.
29. Zum Zwecke der Reklamation wird als sich mehrfach wiederholender, behebbarer Mangel das mehr als zweimalige Auftreten eines behebbaren Mangels betrachtet.
30. Zum Zwecke der Reklamation wird als größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel das Auftreten von mehr als drei verschiedenen, behebbaren Mängeln gleichzeitig betrachtet.
31. Die Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung einer Reklamation bei einem Warenmangel ist, nachdem er sein Recht in Anspruch genommen und den Verkäufer zur Beseitigung des Warenmangels gemäß Punkt 9 Abs. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung aufgefordert hat, aufgebraucht und ungeachtet des Ergebnisses der Reklamation ist er nicht berechtigt, wegen dieses einen einzigartigen Mangels (nicht wegen eines Mangels gleicher Art) wiederholt eine Reklamation geltend zu machen.
32. Die Bestimmungen von Punkt 9 und 9.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung gelten ausdrücklich nicht für Subjekte, die die Verbraucherdefinition in § 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz nicht erfüllen.
33. Der Verkäufer hat das Recht, Ware für ein Reklamationsverfahren anzunehmen, wenn die reklamierte Ware oder deren Komponenten unangemessen verunreinigt sind oder die Grundvoraussetzungen für eine hygienische und sichere Bearbeitung der Reklamation nicht erfüllen.
X. Haftungsausschluss
1. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Ware oder Teile mit angegebener Lebensdauer oder Haltbarkeit, wenn diese erreicht wurde.
2. Die Gewährleistung bezieht sich weiter nicht auf Mängel, die wie folgt entstanden sind:
a) wenn es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer bei einer Kontrolle der Sendung bei der Warenlieferung feststellen konnte und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht in Übereinstimmung mit Punkt 6. und Absatz 8. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung mitgeteilt hat,
b) wenn der Käufer sein Recht bezüglich der Haftung des Käufers für einen Warenmangel nicht bis Ende der Gewährleistungsfrist für die Ware geltend gemacht hat,
c) wenn es sich bei dem Warenmangel um eine mechanische Beschädigung der Ware handelt, die vom Käufer verursacht wurde,
d) wenn der Warenmangel durch die Benutzung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die mit ihrer Intensität, Feuchtigkeit, ihren chemischen und mechanischen Einflüssen nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
e) wenn der Warenmangel durch einen unsachgemäßen Umgang, die unsachgemäße Bedienung oder eine Vernachlässigung der Warenpflege entstanden ist,
f) wenn der Warenmangel durch die Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder eine Verwendung im Widerspruch zu den Bedingungen in den Unterlagen oder den allgemeinen Grundsätzen für den üblichen Gebrauch der Ware entstanden ist,
g) wenn der Warenmangel durch eine Beschädigung der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse entstanden ist,
h) wenn der Warenmangel durch eine Beschädigung der Ware durch zufälliges Verderben oder eine zufällige Verschlechterung entstanden ist,
i) wenn der Warenmangel durch einen unsachgemäßen Eingriff, durch eine Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder einen anderen Eingriff höherer Gewalt entstanden ist,,
3. Wird die reklamierte Ware nicht binnen 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der Reklamation abgeholt, ist der Käufer gemäß § 656 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt, einen Betrag für die Aufbewahrung in Höhe von 1 EUR pro Tag bei Ware unter 10 kg und 2 EUR pro Tag bei sonstiger Ware zu berechnen. Nach 180 Tagen vernichtet der Verkäufer die nicht abgeholte Ware ohne Ersatz.
XI. Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder ihren Teil in folgenden Fällen zu stornieren:
a) wenn der Käufer falsche Kontaktdaten angibt und die Bestellung nicht bearbeitet werden kann,
b) wenn der Käufer in der Vergangenheit Ware nicht angenommen oder auf andere Weise gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung verstoßen hat.
2. Wenn der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag aufgrund ausverkaufter Vorräte, der Unzugänglichkeit der Ware oder aufgrund der Tatsache, dass der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Herstellung unterbrochen oder solche schwerwiegenden Veränderungen vorgenommen hat, die eine Umsetzung der Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrags unmöglich machen, oder aufgrund höherer Gewalt oder wenn auch unter Aufbringung sämtlicher Bemühungen, die man gerechterweise von ihm verlangen kann, nicht in der Lage ist, dem Kunden die Ware innerhalb der durch diese Geschäftsbedingungen festgelegten Frost oder zu dem auf der Bestellung angeführten Preis liefern kann, ist der Verkäufer verpflichtet, sofort den Käufer über diesen Sachverhalt zu informieren und dem Käufer gleichzeitig eine Ersatzleistung oder Möglichkeit zum Vertragsrücktritt (Stornierung der Bestellung) anzubieten. Wenn der Käufer aus einem der in diesem Punkt der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung angeführten Gründe vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die bereits geleistete Anzahlung für die Ware, die im Kaufvertrag vereinbart war, binnen einer Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung des Vertragsrücktritts per Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto zurückzuerstatten.
3. Der Käufer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit der Bestimmung von § 7 ff. des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz (nachstehend nur „Gesetz über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz“) binnen einer Frist von 14 Tagen ab der Warenannahme bzw. ab dem Tag des Abschlusses des Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung oder des Vertrags über die Bereitstellung eines elektronischen Inhalts, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wird, ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß der Bestimmung von § 3 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
4. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen dieser Frist nach der Warenannahme die Ware auszupacken und auf ähnliche Weise wie beim Einkauf in einem klassischen Geschäft üblich zu prüfen, um deren Charakter, Eigenschaften und die Funktionstüchtigkeit der Ware festzustellen.
5. Die Frist für den Vertragsrücktritt beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder der von ihm bestimmte Dritte, mit Ausnahme des Transportunternehmens, sämtliche Teile der bestellten Ware annimmt oder wenn
a) vom Käufer in einer Bestellung bestellte Waren getrennt geliefert werden, mit dem Tag der Annahme jener Ware, die als letzte geliefert wurde,
b) aus mehreren Teilen oder Stücken bestehende Ware geliefert wird, mit dem Tag der Annahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c) anhand des Vertrags Ware wiederholt während eines definierten Zeitraums geliefert wird, mit dem Tag der Annahme der ersten gelieferten Ware.
6. Der Käufer kann vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand der Kauf von Ware ist, auch vor Beginn der Frist für den Vertragsrücktritt zurücktreten.
7. Der Rücktritt vom Vertrag muss vom Käufer schriftlich in einer Weise erfolgen, die keine Zweifel über den Rücktritt aufkommen lässt, oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mit Hilfe des Formulars im Anhang Nr. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung. Die Frist für den Vertragsrücktritt wird als eingehalten betrachtet, wenn die Mitteilung bezüglich des Rücktritts vom Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist gemäß der Bestimmung von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz an den Verkäufer abgeschickt wurde.
8. Der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß dem vorgenannten Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung muss Informationen enthalten, die im Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag in Anhang 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung verlangt werden, insbesondere die Identifikation des Käufers, die Nummer und das Datum der Bestellung, eine genaue Spezifikation der Ware, die Art und Weise, wie der Verkäufer die bereits erhaltenen Leistungen zurückerstatten soll, insbesondere die Kontonummer und/oder die Postanschrift des Käufers.
9. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird von Anfang an auch jeder Zusatzvertrag im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, aufgehoben. Vom Käufer können keine Kosten oder andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zusatzvertrags verlangt werden, mit Ausnahme einer Bezahlung der Kosten und Zahlungen gemäß der Bestimmung von § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz und des Preises für eine Dienstleistung, wenn die Erbringung der Dienstleistung Vertragsgegenstand ist und es zur vollständigen Erbringung der Dienstleistung kam.
10. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag die Ware an die Anschrift des Unternehmenssitzes des Verkäufers oder der vom Verkäufer zur Warenannahme beauftragten Person zurückzuschicken. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, die Ware persönlich oder mittels einer von ihm beauftragten Person abzuholen. Die Frist gemäß dem ersten Satz dieses Punktes dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung wird als eingehalten betrachtet, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Versand übergeben wurde.
11. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware komplett einschließlich der vollständigen Dokumentation, unbeschädigt, nach Möglichkeit in der Originalverpackung und unbenutzt zuzustellen.
12. Es empfiehlt sich, die Ware zu versichern. Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht entgegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung zum Vertragsrücktritt dem Käufer alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm aufgrund des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit diesem erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung und Porto sowie anderer Kosten und Gebühren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Zahlungen gemäß diesem Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware zugestellt wurde oder bis ihm der Käufer einen Nachweis für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer erbringt, es sei denn, dass der Verkäufer vorschlägt, dass er die Ware persönlich oder mittels einer von ihm beauftragten Person abholt.
13. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Warenannahme beauftragte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich einverstanden erklärt hat, sie selbst zu tragen, oder wenn er seine Pflicht gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe i) des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz nicht erfüllt hat.
14. Der Käufer haftet nur für eine Verringerung des Warenwerts, der infolge eines solchen Umgangs mit der Ware entstanden ist, der über den Rahmen des Umgangs hinausgeht, welcher für die Feststellung der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware erforderlich ist. Der Verbraucher haftet nicht für eine Verringerung des Warenwertes, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht hinsichtlich der Rechte des Verbrauchers auf einen Vertragsrücktritt gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz nicht nachgekommen ist.
15. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware per Überweisung auf das Konto zurückzuzahlen, wenn er mit dem Käufer keine andere Art der Rückerstattung von Zahlungen vereinbart, ohne das dem Käufer in diesem Zusammenhang weitere Gebühren berechnet werden.
16. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer Ware zustellt, die gebraucht, beschädigt oder unvollständig ist, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer den Betrag in seiner tatsächlichen Höhe zu erstatten, um den der Warenwert im Sinne der Bestimmung von § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verringert wurde.
17. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 7 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand Folgendes ist:
a) der Verkauf von Ware, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers gefertigt wurde, maßgefertigte Ware oder speziell für einen Verbraucher bestimmte Ware,
b) der Verkauf von Ware, die in einer Schutzverpackung verschlossen ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden sollten und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
c) der Verkauf von Audioaufzeichnungen, Bildaufzeichnungen, Audio- und Videoaufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware in Schutzverpackung, wenn der Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat,
d) die Bereitstellung von elektronischem Inhalt auf andere Weise als auf einem physischen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Äußerung dieser Zustimmung das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag verliert.
e) der Verkauf zum Zeitpunkt nach Vertragsschluss und der Übernahme der Waren vom Verkäufer an den Käufer, der so zusammengebaut, gefaltet oder verwendet wurde, dass er vom Verkäufer nicht wiederhergestellt werden kann, ohne dass sich der Aufwand und die Kosten erhöhen
18. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Beschwerdeverfahrens gelten nicht ausdrücklich für Unternehmen, die der Definition des Verbrauchers in der Bestimmung des Verbrauchergesetzbuchs nicht entsprechen. § 2 lassen. a) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz.
19. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust oder Missbrauch von digitalen Daten auf Datenträgern, die Teil der zurückgesandten Waren sind, und ist nicht verpflichtet, diese an den Käufer zurückzugeben.
XII. Alternative Streitbeilegung
1. Zweck dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Beschwerdeverfahrens ist es, den Verbraucher über die Möglichkeit und die Bedingungen einer alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu informieren.
2. Eine alternative Streitbeilegung ist das Vorgehen eines Subjekts der alternativen Streitbeilegung, dessen Ziel das Erreichen einer friedlichen Streitbeilegung zwischen seinen Parteien, d. h. zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Der Käufer kann seinen Streit mit dem Verkäufer mittels der alternativen Streitbeilegung klären.
3. Das zuständige Organ (Subjekt) für die alternative Streitbeilegung ist im Sinne der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften die Slowakische Handelsinspektion, an die sich der Verbraucher wenden kann, oder ein anderes Subjekt, das auf der Liste der Subjekte für alternative Streitbeilegung auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakei – http://www.mhsr.sk – steht.
4. Der Verbraucher kann sich über die Bedingungen und über die Plattform der alternativen Streitbeilegung unter: http://www.soi.sk/sk/Alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi informieren.
5. Der Verbraucher kann den Streit zwischen sich und der Verkäuferin auch mittels einer ODR-Plattform beilegen. Der Verbraucher kann sich über die Bedingungen und über die Plattform der alternativen Streitbeilegung ODR unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ informieren.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Wenn der Kaufvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen ist, bedarf jegliche Änderung des Kaufvertrags der schriftlichen Form.
2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von Mailnachrichten erfolgen wird.
3. Auf Beziehungen, die nicht durch die Geschäfts- und Reklamationsbedingungen geregelt werden, beziehen sich die einschlägigen Bestimmungen Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Handel und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarkts in Sachen Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze im Sinne des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. im Sinne der geltenden Rechtsprechung und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder der Erbringung von Dienstleistungen anhand eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über Delikte im Sinne der geltenden Rechtsprechung.
4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung erlangen ihre Wirksamkeit gegenüber dem Käufer mit dem Abschluss des Kaufvertrags.
5. Der Käufer wird vor dem Abschicken der Bestellung aufgefordert, mit dem Ankreuzen eines Felds zu bestätigen, dass er sich mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit der Reklamationsordnung vertraut gemacht, er sie durchgelesen und ihren Inhalt verstanden hat und ihnen vollumfänglich zustimmt.
6. Die gegenseitigen Verhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der kein Verbraucher ist, richten sich in diesem Falle nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. des Handelsgesetzbuchs.
Bei eventuellen Fragen und Problemen können Sie uns gern jederzeit kontaktieren:
Animal House, spol. s r.o.
Jánošíkova 246, 010 01 Žilina
T+ 421 948 410 173
+ 421 902 669 635
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In Žilina, den 2. Oktober 2019